Analyse: Deutschland zahlte seit Kriegsbeginn 12 Milliarden Euro für Energie an Russland

Russland hat einer Analyse zufolge in den ersten hundert Tagen seines Krieges gegen die Ukraine 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe erzielt. Laut des am Montag veröffentlichten Berichts des in Finnland ansässigen Centre for Research on Energy and clean Air (CREA) ist die EU nach wie vor mit Abstand der größte Abnehmer russischen Gases und Erdöls.

Laut CREA entfielen zwischen 24. Februar und 3. Juni 61 Prozent der fossilen Exporte Russlands auf die EU. Dies entspricht demnach 57 Milliarden Euro. Unter den Einzelstaaten war China mit 12,6 Milliarden Euro wichtigster Kunde vor Deutschland mit 12,1 Milliarden und Italien mit 7,8 Milliarden Euro.

Die Einnahmen Russlands stammen mit 46 Milliarden Euro in erster Linie aus dem Verkauf von Rohöl, gefolgt von Gas in Pipelines mit 24 Milliarden Euro. Der Rest der Einnahmen kommt aus dem Verkauf von Erdölprodukten, verflüssigtem Erdgas (LNG) und schließlich Kohle.

Die Zentrale des größten russischen Energiekonzerns Gazprom in Moskau

Quelle: AP/Dmitri Lovetsky

Zwar hat die Europäische Union vor Kurzem ein schrittweises Embargo – mit Ausnahmen – für ihre Ölimporte aus Russland beschlossen. Russisches Gas, von dem der Wirtschaftsblock stark abhängig ist, ist bislang jedoch nicht betroffen. Obwohl die Importe im Mai zurückgegangen sind und Russland gezwungen ist, seine Bodenschätze auf den internationalen Märkten zu Schleuderpreisen zu verkaufen, profitiert der Kreml von den weltweit explodierenden Energiepreisen.

Während einige Länder wie Polen, Finnland und die baltischen Staaten ihre Importe seit Kriegsbeginn reduziert haben, haben andere wie China, Indien und EU-Mitglied Frankreich ihre Einkäufe erhöht. „Während die EU strengere Sanktionen gegen Russland in Erwägung zieht, hat Frankreich seine Importe erhöht und ist damit zum weltweit größten Käufer von russischem LNG geworden“, erklärte CREA-Analyst Lauri Myllyvirta.

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Der Experte betonte, dass es sich bei den Importen um Spot-Geschäfte, und nicht um langfristige Lieferverträge handelt. Dies bedeutet, dass sich Frankreich trotz der Invasion in der Ukraine bewusst für die Nutzung russischer Energie entschieden hat. „Frankreich muss seine Taten mit seinen Worten in Einklang bringen“, forderte Myllyvirta. „Wenn es die Ukraine wirklich unterstützt, muss es sofort ein Embargo für russische fossile Energieträger einführen und schnell saubere Energie und Energieeffizienzlösungen entwickeln.“

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02:15 Uhr – Amnesty sammelt Beweise für russische Streubomben-Angriffe in Charkiw

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die russischen Streitkräfte zahlreicher Kriegsverbrechen in der ostukrainischen Stadt Charkiw beschuldigt. Amnesty hat laut eigenen Angaben vom Montag Beweise, dass die russischen Truppen bei mindestens sieben Angriffen auf die zweitgrößte Stadt des Landes Streubomben sowie Streuminen eingesetzt habe. Diese Waffen sind durch internationale Verträge geächtet.

Amnesty untersuchte insgesamt 41 Angriffe, bei denen mindestens 62 Menschen getötet und mindestens 196 verletzt wurden. Mitglieder der Organisation sprachen im April und Mai mit 160 Personen in Charkiw, darunter Überlebende von Angriffen, Angehörige von Opfern und Zeugen. Streumunition setzt in der Luft dutzende kleinerer Sprengsätze frei, die sich über ein Gebiet von hunderten Quadratmetern verteilen und wahllos Menschen töten und verletzen.

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„Menschen wurden in ihren Häusern und auf der Straße, auf Spielplätzen und Friedhöfen getötet, während sie in der Schlange standen, um humanitäre Hilfe zu erhalten oder Lebensmittel und Medikamente zu kaufen“, erklärte Amnesty-Forscherin Donatella Rovera. „Der wiederholte Einsatz von weitgehend verbotenen Streumunitionen ist schockierend und zeugt von einer völligen Missachtung des Lebens von Zivilisten.“

Russland hat weder den Vertrag über Streumunition noch das Abkommen über Antipersonenminen unterzeichnet. Amnesty betonte jedoch, dass das humanitäre Völkerrecht den Einsatz von Waffen, die von Natur aus wahllos Menschen töten, verbietet. Wer diese dennoch einsetzt, begehe Kriegsverbrechen. Auch die Ukraine hat die Verträge nicht unterzeichnet.

01:30 Uhr – Hacker bringen Kritik an Ukraine-Krieg auf russische TV-Webseiten

Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf dem Streaming-Portal „Smotrim.ru“ etwa stand am Sonntagabend neben Fotos von Zerstörung in der Ukraine „Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!“, wie zahlreiche Internet-Nutzer im Netz berichteten.

Das russische Staatsfernsehen räumte später eine Hacker-Attacke auf „Smotrim“ und die Website der Nachrichtensendung „Vesti“ ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang „unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen“ angezeigt worden.

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In Russland wird der Angriffskrieg in der Ukraine offiziell als militärische Spezialoperation bezeichnet. Von der offiziellen Linie abweichende Darstellungen stehen als Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte unter Strafe.

In der Nacht zum Montag zeigte die „Smotrim“-Website wieder Links zu Propaganda-Material etwa über die „Befreiung“ der umkämpften ostukrainischen Industrieregion Donbass und die Verleihung der Auszeichnung „Held der Arbeit“ durch Kremlchef Wladimir Putin.

00:46 Uhr – Kreml festigt Macht in besetzten Gebieten der Ukraine

Russland versucht in den besetzten Gebiete der Ukraine seine Macht zu festigen. Am Sonntag feierten vom Kreml eingesetzte Funktionäre im Süden des Landes den Tag Russlands, einen russischen Nationalfeiertag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete. Auf einem der zentralen Plätze in der Stadt Cherson traten demnach russische Bands auf. In der Nachbarregion Saporischschja ließen moskautreue Beamte zudem im Stadtzentrum von Melitopol eine russische Flagge hissen. Ukrainische Medien berichteten, dass nur wenige Einwohner an den Festlichkeiten anlässlich des Tags Russlands in den beiden Städten teilgenommen hätten.

Der russische Nationalfeiertag wurde auch in anderen besetzten Gebieten der Ukraine begangen, etwa im kriegszerrütteten Mariupol. Dort wurde in neues Stadtwappen in den Farben der russischen Flagge in den Außengebieten enthüllt, die Nationalflaggen wehten zudem an einer nach Mariupol führenden Autobahn.

In Melitopol habe die kremltreue Verwaltung begonnen, russische Pässe an jene zu überreichen, die einen Antrag auf die Staatsbürgerschaft gestellt hätten, berichtete Ria Nowosti. Die Nachrichtenagentur postete ein Video, das Beamte zeigt, die den russischen Neubürgern gratulierten und ihnen sagten: „Russland geht nirgendwo hin. Wir sind für immer hier.“

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00:44 Uhr – Verbindung zwischen Akw Saporischschja und IAEA wiederhergestellt

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach ukrainischen Angaben wieder Kontakt zum größten Atomkraftwerk Europas in der ukrainischen Stadt Saporischschja. Die Verbindung zwischen den Datenservern in Saporischschja und der IAEA sei „wiederhergestellt“, gab die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom am Samstagabend im Messenger-Dienst Telegram bekannt. Die IAEA bestätigte die Angaben später auf Twitter.

„Dank der gemeinsamen Anstrengungen“ von Energoatom und dem Mobilfunknetzbetreiber Vodafone sei es gelungen, die Datenübertragung wieder herzustellen. Vodafone habe einen Vertrag mit der IAEA zur Übertragung der Daten aus Saporischschja. Seit Ende Mai seien alle Daten auf gesicherten Servern gespeichert und nach Wiederherstellung der Verbindung umgehend an die IAEA übertragen worden, hieß es von Energoatom weiter.

Die IAEA erklärte, dass die Verbindung am Sonntag „nach einer technischen Unterbrechung von fast zwei Wochen“ wiederhergestellt werden konnte. „Dennoch ersetzt die Fernübertragung nicht die regelmäßige physische Präsenz der IAEA-Inspektoren in den Kraftwerken, um das Kernmaterial zu überprüfen“, betonte IAEA-Chef Rafael Grossi. Er will seine „Bemühungen fortsetzen“, so bald wie möglich ein Inspektionsteam nach Saporischschja zu entsenden.

Das Akw Saporischschja wird seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Das Kraftwerk trug 2021 rund ein Fünftel zur Stromproduktion der Ukraine bei.