19.25 Uhr: Neustart von AKW Saporischschja wird wohl vorbereitet
Ukrainische Mitarbeiter im von Russland besetzten Kernkraftwerk Saporischschja bereiten laut Nachrichtenagentur Reuters den Neustart eines der sechs Reaktoren des Kraftwerks vor. Das teilte die Atomaufsicht der Vereinten Nationen (IAEA) mit. Derzeit sind die Reaktoren alle abgeschaltet.
“Hochrangiges ukrainisches Betriebspersonal informierte die im Kraftwerk anwesenden IAEA-Experten darüber, dass Vorbereitungen im Gange sind, um Block fünf mit reduzierter Leistung zu starten, um Dampf und Wärme für den Bedarf der Anlage zu erzeugen”, hieß es den Angaben zufolge in einer Erklärung der IAEA. Die Vorbereitungen würden “etwas dauern”.
18.31 Uhr: US-Rakete mit russischer Kosmonautin zur ISS gestartet
Am US-Weltraumbahnhof Kennedy Space Center ist eine Rakete mit einer russischen Kosmonautin und drei weiteren Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Die Falcon-9-Rakete des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX hob am Mittwoch von der Startrampe am Cape Canaveral im Bundesstaat Florida ab. Die Besatzung Crew-5 aus der Kosmonautin Anna Kikina, den US-Astronauten Nicole Mann und Josh Cassada sowie dem Japaner Koichi Wakata soll die ISS nach einer rund 30-stündigen Reise erreichen.
Dass die USA inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine russische Raumfahrerin ins All bringen, hat einen besonderen Symbolwert. Die Raumfahrt ist einer der wenigen Bereiche, in denen Washington und Moskau trotz des Kriegs in der Ukraine weiter kooperieren. Vor zwei Wochen war mit Frank Rubio erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein US-Astronaut mit einer russischen Sojus-Kapsel zur ISS gereist. Der Ukraine-Krieg gefährdet aber auch diese Kooperation. Der Chef der russischen Weltraumagentur Roskosmos, Juri Borissow, kündigte im Sommer an, Russland werde die ISS “nach 2024” verlassen und den Bau einer eigenen Raumstation anstreben.
17.49 Uhr: Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Kiew erwartet
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird am Donnerstag zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. “Der Bedarf für eine nukleare Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja ist dringender denn je”, schrieb Grossi am Mittwochabend vor seiner Abreise nach Kiew beim Kurznachrichtendienst Twitter. Erwartet werden Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des ukrainischen Atomkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Petro Kotin. Das Atomkraftwerk Saporischschja in Enerhodar befindet sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine seit Anfang März unter Kontrolle der russischen Armee.
17.38 Uhr: Nato-Norderweiterung: Schwedische Delegation verhandelt in Ankara
Im Rahmen des von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritts hat eine schwedische Delegation in Ankara Gespräche geführt. Bei dem siebenstündigen Treffen habe die türkische Regierung auf die Auslieferung von mutmaßlichen Terroristen gepocht, berichtete der staatliche Nachrichtensender TRT am Mittwoch. Bei den Personen handele es sich um Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation (Fetö) gilt. An den Gesprächen seien Vertreter des schwedischen und türkischen Justizministeriums beteiligt gewesen. Ein weiterer Verhandlungstag ist laut türkischen Medien für Donnerstag angesetzt. Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt.
17.34 Uhr: Putin ernennt Tschetschenenführer Kadyrow zum Generaloberst
Inmitten militärischer Rückschläge in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin den autoritär herrschenden Machthaber der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zum Generaloberst befördert. Das Dekret über seine Ernennung sei bereits veröffentlicht, er sei Putin “unglaublich dankbar” für die “große Wertschätzung”, schrieb Kadyrow am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. Generaloberst ist hinter Marschall und Armeegeneral der dritthöchste Dienstgrad der russischen Streitkräfte. Der Kreml hatte am Montag den “heldenhaften Beitrag” Kadyrows zur Offensive in der Ukraine gelobt. Der tschetschenische Präsident beteiligt sich daran seit ihrem Beginn intensiv. Tschetschenische Einheiten kämpfen im Land an der Seite der russischen Streitkräfte. Darunter ist auch Kadyrows unter dem Namen “Kadyrowzy” bekannte berüchtigte persönliche Miliz.
17.33 Uhr: Tschechiens Präsident Zeman warnt vor nuklearem Konflikt in Ukraine
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat vor dem “ernsten Risiko” eines nuklearen Konflikts im russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Seiner Ansicht nach sollte der Westen den Kreml warnen, dass er in einem solchen Fall nicht nur mit einer diplomatischen Reaktion, sondern mit einer “entschiedenen militärischen Antwort” rechnen müsse. “Mit allen Folgen, die das haben kann”, fügte der 78-Jährige am Mittwoch in Prag hinzu. Zeman machte seine Bemerkung am Rande eines Treffens mit dem Emir von Katar, Tamim Bin Hamad Al Thani. Die beiden Staatsoberhäupter unterzeichneten ein Abkommen über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. In Tschechien hofft man auf mögliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG) aus dem Emirat, um weniger abhängig von russischen Erdgaslieferungen zu werden. Katar gilt als weltweit führender LNG-Exporteur.
16.58 Uhr: Putin ordnet russische Verwaltung für AKW Saporischschja an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt. Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau ein entsprechendes Dekret. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt.Der Chef des Akw, Ihor Muraschow, war am Freitag von russischen Truppen festgenommen worden. Mittlerweile ist er nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die mit mehreren Experten vor Ort ist, wieder bei seiner Familie.
16.42 Uhr: Chef von Enerhoatom soll Leitung von AKW Saporischschja übernehmen
Der Chef des ukrainischen Atomenergieunternehmens Enerhoatom soll die Leitung des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja übernehmen. Das teilte Petro Kotin selbst mit. Der Wechsel erfolgt, nachdem der bisherige Leiter des größten Atomkraftwerks in Europa, Ihor Muraschow, vergangene Woche von russischen Soldaten festgenommen und nach Verhören freigelassen worden ist. Kotin sagte, er werde das Atomkraftwerk von Kiew aus leiten. Die ukrainische Belegschaft arbeitet weiter unter russischer Aufsicht in der Anlage, deren letzter Reaktor im September heruntergefahren wurde. Am Dienstag hatte Kotin mitgeteilt, dass ein Wiederanfahren des Atomkraftwerks erwogen werde. Bei Frost bestehe die Gefahr, dass Sicherheitsanlagen beschädigt würden. “Sie brauchen also eine Heizung und die einzige Heizung wird von einem laufenden Reaktor kommen”, sagte er. Das Kraftwerk sei zudem die einzige Heizmöglichkeit für die nahe gelegene Stadt Enerhodar.
15.54 Uhr: Militärische Rückschläge Moskaus freuen belarussische Opposition
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja betrachtet die militärischen Rückschläge Russlands in der Ukraine auch als Erschütterung der Macht des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Russland sei dabei, den Krieg in der Ukraine zu verlieren, sagte Tichanowskaja am Mittwoch auf einer Sicherheitskonferenz in Warschau. “Es wird nicht in der Lage sein, Lukaschenko mit Geld und Militär zu unterstützen wie 2020”, sagte sie. Tichanowskaja hatte bei der Wahl 2020 gegen Lukaschenko kandidiert, der nach offiziellen Angaben etwa 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Die Zahl wurde weithin als Betrug gewertet. Es kam zu wochenlangen Massenprotesten, die Lukaschenko niederschlagen ließ. Tichanowskaja floh nach Litauen.
15.20 Uhr: Putin hat Korrektur zur Teilmobilmachung unterschrieben
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben das vor zwei Wochen erlassene Dekret zur Teilmobilmachung korrigiert. Mit der von ihm unterschriebenen Korrektur soll die Mobilmachung für einige Studenten – unter anderem diejenigen, die an Privatuniversitäten eingeschrieben sind – sowie für bestimmte Postgraduierte ausgesetzt werden, sagt Putin bei einem im russischen Fernsehen übertragenen Treffen mit Lehrern.
15.04 Uhr: Putin erwartet Stabilisierung in annektierten Regionen
Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich trotz militärischer Rückschläge in den vier von Russland annektierten ukrainischen Regionen zuversichtlich. Man erwarte, dass die Lage sich bald stabilisieren wird, sagt er im russischen Fernsehen. Er fügt hinzu, Russland hege trotz der aktuellen Situation großen Respekt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung.
14.51 Uhr: Spanien und Portugal bewerben sich mit Ukraine um Fußball-WM 2030
Die Ukraine wird wie erwartet in die gemeinsame Bewerbung von Spanien und Portugal für die Fußball-WM 2030 eingebunden. Das gaben die Präsidenten der drei nationalen Verbände am Mittwoch im schweizerischen Nyon bekannt. Das vom russischen Angriffskrieg erschütterte Land hatte 2012 gemeinsam mit Polen die EM-Endrunde ausgerichtet. “Das Projekt soll durch den Fußball eine Quelle der Inspiration für die Gesellschaft sein, indem es eine Botschaft der Solidarität und Hoffnung aussendet”, schrieb der spanische Verband RFEF in einer Mitteilung. Demnach wird die Bewerbung mit der Ukraine als möglichem Co-Gastgeber von der Europäischen Fußball-Union (UEFA) unterstützt.
14.50 Uhr: Russland – Truppen halten ihre Stellungen in der Region Cherson
Russische Truppen halten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Stellungen in der Region Cherson. Sie wehrten “Angriffe überlegener feindlicher Kräfte” ab, erklärt das russische Verteidigungsministerium. In seinem täglichen Briefing berichtete das Ministerium von russischen Luftangriffen auf die Siedlungen Dutschany und Dawydiw Brid. Damit bestätigte es den Verlust der beiden wichtigen Dörfer, die seit März von russischen Truppen kontrolliert wurden. Zuletzt hatte die ukrainische Armee nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Süden und Osten des Landes deutliche und schnelle Fortschritte gemacht.
14.49 Uhr: Truss verspricht Ukraine unerschütterliche Unterstützung
Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine erneut die unerschütterliche Unterstützung ihres Landes versprochen. “Wir werden unseren ukrainischen Freunden beistehen, solange es nötig ist”, sagte Truss am Mittwoch auf dem Parteitag ihrer Konservativen Partei. “Die Ukraine kann gewinnen, die Ukraine muss gewinnen und die Ukraine wird gewinnen.” Großbritannien ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Einen Kompromiss mit Russland lehnte die Regierungschefin ab. Solche Vorschläge bedeuteten lediglich, “mit ukrainischen Leben für die Illusion eines Friedens zu bezahlen”, sagte Truss. “Die mutigen Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre Sicherheit, sondern für unser aller Sicherheit. Dies ist ein Kampf um Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt.” Truss räumte ein, der Westen habe sich nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 nicht entschlossen genug gegen Russland gestellt.
14.08 Uhr: Boxweltverband lässt Sportler aus Russland und Belarus zu
Der Boxweltverband IBA lässt Sportler aus Russland und Belarus wieder zu seinen Wettkämpfen zu. Das hat der Verwaltungsrat des Verbandes am Mittwoch beschlossen. Die Sportler dieser Länder dürfen unter ihren Nationalflaggen antreten. Bei Siegen werden ihre Nationalhymnen gespielt. Die Entscheidung hatte Präsident Umar Kremlew beim Kongress des Verbandes vor anderthalb Wochen in Eriwan angekündigt. “Sowohl das IOC als auch die internationalen Verbände müssen alle Athleten schützen, und es sollte keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität geben”, hatte der Russe gesagt. “Es ist unser aller Pflicht, Sport und Athleten von der Politik fernzuhalten.” Damit stellt sich die IBA gegen die Vorgabe des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Sportler aus Russland und Belarus nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von internationalen Wettkämpfen möglichst auszuschließen.
13.00 Uhr: Ukraine meldet Vorstoß in von Moskau für annektiert erklärter Region Luhansk
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Gebiete in der bislang von Russland kontrollierten Region Luhansk zurückerobert. “Die Rückeroberung der Region Luhansk hat (…) begonnen”, erklärte der ukrainische Gouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Mehrere Siedlungen seien bereits “befreit” worden, die ukrainische Armee habe dort die Fahne der Ukraine gehisst. Luhansk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Russland für annektiert erklärt hat. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete an diesem Mittwoch die Gesetzgebung über die Annexion der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Der Kreml erklärte zudem am Mittwoch, Russland werde sich die von der Ukraine zurückeroberten Gebiete in den für annektiert erklärten Regionen zurückholen. Die Gebiete würden “für immer” russisch sein und “nicht zurückgegeben”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
12.56 Uhr: Russische Journalistin Owsjannikowa aus Hausarrest geflohen
Die mit ihrer Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin international bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa hat den gegen sie verhängten Hausarrest eigenmächtig beendet. Owsjannikowa teilte am Mittwoch bei Facebook mit, sie befolge die ihr auferlegten Beschränkungen seit dem 30. September nicht mehr. Bereits am Wochenende hatte ihr Ex-Mann erklärt, sie sei mit ihrer Tochter geflohen.
Die damalige Produzentin des staatlichen Fernsehens hatte Mitte März während einer abendlichen Nachrichtensendung im Hintergrund ein Plakat gezeigt, auf dem sie ein Ende des Krieges in der Ukraine forderte und dazu aufrief, nicht der russischen Propaganda zu glauben: “Sie lügen euch hier an.”
12.49 Uhr: Russland will in Aufklärung von Nord-Stream-Lecks einbezogen werden
Russland fordert eine Beteiligung an der Aufklärung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. Eine Einbeziehung Russlands sollte selbstverständlich sein, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Auch Russland sei an einer Aufklärung interessiert. “Bislang haben wir bei Pressekonferenzen in Dänemark und Schweden aber nur verstörende Aussagen gehört, dass jegliche Kooperation mit Russland ausgeschlossen ist.”
12.20 Uhr: Russland – Angriff auf Krim mit US-Waffen wäre “extrem gefährlich”
Russland hat vor einen möglichen Einsatz amerikanischer Waffen für Angriffe auf die Krim gewarnt. Die Aussagen von Pentagon-Vertreterin Laura Cooper wonach von den USA gelieferte Waffen von der Ukraine für Angriffe auf die Krim genutzt werden könnten, seien “extrem gefährlich” und ein “Beweis für eine direkte Beteiligung der USA an dem Konflikt”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland hatte die Krim 2014 annektiert.
12.16 Uhr: RIA – Russland unterstellt AKW Saporischschja russischen Behörden
Russland stellt das AKW Saporischschja der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge unter die Aufsicht russischer Behörden. Die russische Agentur Tass, die ebenfalls dem Staat gehört, berichtet, dass der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in den kommenden Tage zu einem Besuch in Moskau erwartet wird, um die Lage in dem größten Atomkraftwerk Europas zu erörtern. Rafael Grossi selbst erklärt Tass zufolge, er könne ein weiteres Mal zu dem AKW fahren. Er spricht sich weiter für eine Sicherheitszone um das AKW aus. Das Atomkraftwerk wird von Russland kontrolliert, aber noch von ukrainischen Technikern betrieben. Es liegt in der gleichnamigen Region Saporischschja, die zu den vier Gebieten gehört, die Russland annektiert hat. Die vorausgegangenen Referenden zu einem Beitritt Russlands bezeichnen die Ukraine und westliche Staaten als illegal. Sie erkennen die Annexion nicht an.
12.11 Uhr: Rückzug hat keine Auswirkungen auf Annexionspläne
Trotz militärischer Rückschläge will Russland die Annexion vier ukrainischer Regionen weiterverfolgen. “Sie werden für immer zu Russland gehören”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Gebiete zurückerhalten.
11.33 EU-Chefdiplomat warnt vor nuklearer Eskalation im Ukraine-Krieg
Angesichts ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands gewarnt. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat am Mittwoch im Europaparlament. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. “Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt.”
10.48 Uhr: Russland greift mit Kampfdrohnen Ziele bei Kiew an
Die russische Armee hat erstmals nach Angaben aus Kiew Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. “Es gab sechs Einschläge und Explosionen”, teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben.
Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Der Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten. “Sechs von ihnen wurden abgeschossen, drei mit Flugabwehrraketen im Süden und ebenfalls drei wurden durch die Luftstreitkräfte abgeschossen”, sagte der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Medienberichten zufolge soll eine Kaserne in Bila Zerkwa Ziel gewesen sein.
10.40 Uhr: EU mit neuen Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. “Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine”, sagte die deutsche Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte kurz darauf vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten die Entscheidung für nichtig.
Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war. Hinzu kommen etwa Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
10.30 Uhr: Russland liefert wieder Gas nach Italien
Russland pumpt nach einem kurzen Lieferstopp wieder Gas durch Österreich nach Italien. Es sei mit den italienischen Abnehmern eine Lösung des Problems gefunden worden, teilte der russische Staatskonzern Gazprom am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der österreichische Betreiber erkläre sich bereit, sogenannte Nominierungen für den Transport zu akzeptieren, was die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ermögliche.
Der teilstaatliche italienische Konzern und größte Gasimporteur Eni bestätigte, dass am Mittwoch die Lieferungen wieder aufgenommen wurden. Das Unternehmen teilte mit, dass die Beschränkungen, die sich durch österreichische Normen ergeben hatten, beseitigt worden seien. Weitere Details wurden nicht bekannt. Eni kommunizierte ebenfalls nicht, wie viel russisches Gas bestellt und erwartet wurde.
Vor Ausbruch des Krieges hatte Italien rund 40 Prozent seines benötigten Gases aus Russland erhalten. In den Wochen und Monaten nach dem Angriff auf die Ukraine schloss Rom dann mit etlichen anderen Lieferanten – vor allem aus Algerien und dem Mittleren Osten – Abkommen ab, so dass im Sommer nach Regierungsangaben nur noch rund 25 Prozent des importierten Gases von Gazprom kamen. Der russische Anteil an den Importen schrumpfte zuletzt weiter, in den vergangenen Woche machte er dann laut Medien nur noch knapp 10 Prozent aus.
Dann stellte Gazprom am Wochenende die Gaslieferungen nach Italien komplett ein. Der russische Energieriese gab an, dem österreichischen Transporteur wegen neuer Vorschriften 20 Millionen Euro an Sicherheitsgarantien nicht mehr überweisen zu können. Eni prüfte, das Geld anstelle von Gazprom aufbringen zu können, damit der Transit in Österreich wieder aufgenommen werde. Italien erhält russisches Gas über eine Pipeline-Route, die durch Österreich führt.
Der italienische Konzern sah «absolut keine geopolitischen Gründe» als Grund für den Lieferstopp. Vielmehr seien Probleme bei Bezahlungsdetails in Rubel oder Euro aufgetreten.
10.15 Uhr: Russische Truppen in Cherson formieren sich für Gegenattacke
Nach den jüngsten Geländegewinnen ukrainischer Soldaten in der Region Cherson bereiten sich die dortigen russischen Soldaten einem Medienbericht zufolge auf einen Gegenangriff vor. Die russischen Truppen würden sich dazu derzeit neu aufstellen, “um ihre Kräfte zu sammeln und einen Vergeltungsschlag auszuführen”, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den von Russland eingesetzten Vertreter Kirill Stremusow.
09.20 Uhr: Ukrainischer Vormarsch bremst Versorgung russischer Truppen
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereitet die fortschreitende Gegenoffensive der Ukraine Russland Probleme bei der Versorgung seiner eigenen Truppen. So seien ukrainische Einheiten in der nordöstlichen Region Charkiw bis zu 20 Kilometer hinter den Fluss Oskil in die russische Verteidigungszone vorgedrungen, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Damit näherten sich die Truppen einem Versorgungsknotenpunkt in der Stadt Swatowe. Die Ukraine könne mit ihren Waffensystemen nun mutmaßlich eine wichtige Straße in der Region angreifen und damit die Möglichkeiten der Russen, ihre Truppen im Osten mit Nachschub zu versorgen, weiter einschränken, hieß es.
Die Geheimdienste gehen davon aus, dass der ukrainische Vormarsch auf die Grenzen des Gebiets Luhansk für die russische Führung besorgniserregend sein dürfte, nachdem diese die Region in der vergangenen Woche annektiert hat. Der völkerrechtswidrige Schritt wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.
09.15 Uhr: Kretschmer für Verhandlungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen. Es sei ein völkerrechtswidriger Krieg, der die ganze Welt ins Chaos stürze, betonte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. “Aber meine Meinung ist in der Tat: So schnell wie möglich eine diplomatische Lösung, das Sterben muss aufhören.” Die Ukraine dürfe aber nicht auf Staatsgebiete verzichten und die russischen Referenden seien “null und nichtig”.
Kretschmer hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine “eingefroren” werden müsse und dies nur auf dem Verhandlungswege geschehen könne. Er hatte dafür viel Kritik einstecken müssen. In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar per Dekret verboten worden. “Wir haben es mit einer Supermacht zu tun, es ist ein Pulverfass, es ist nicht ungefährlich”, betonte Kretschmer am Mittwoch.
09.00 Uhr: Putin unterzeichnet Gesetze für Annektierung ukrainischer Gebiete
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Gesetze für die Annektierung von vier ukrainischen Regionen unterzeichnet. Damit beendete er am Mittwoch das Prozedere, um die Gebiete Teil von Russland zu machen, das gegen das Völkerrecht verstößt.
Zuvor hatten das russische Oberhaus und Unterhaus Verträge zur Annektierung der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk angenommen.
Die russische Regierung hatte vergangene Woche Scheinreferenden über die Übernahme der Gebiete abgehalten, die vom Westen und der Ukraine als illegal betrachtet werden.
07.50 Uhr: Viele Interessenten für Russland-Geschäft von Henkel
Der Konsumgüterkonzern Henkel hat nach den Worten von Vorstandschef Carsten Knobel eine hohe Zahl an Kaufinteressenten für sein Russlandgeschäft. “Der Großteil davon kommt aus Russland, es gibt aber auch ein paar internationale Bieter für unsere Geschäfte”, sagte er der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Der Verkaufsprozess sei allerdings kein normaler. “Die Sanktionen reglementieren die Bieter und es gibt keine internationalen Banken mehr vor Ort.” Und wenn man einen Käufer habe, müsse der Verkauf noch von Russland autorisiert werden. Der Hersteller von Pritt und Persil hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine seinen Rückzug aus Russland angekündigt. Bis Ende des Jahres soll ein Deal besiegelt sein.
05.00 Uhr: Selenskyj meldet Einnahme Dutzender Siedlungen in besetzten Gebieten
Ungeachtet der russischen Annexion hat die Ukraine neue, erhebliche Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten gemeldet. Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. “Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes.” Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.
Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Abend von insgesamt acht Siedlungen. “Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben”, sagte Selenskyj.
