Deutschland CDU- und Linke-Politiker
240 Unterzeichner fordern in Brief an Scholz „sofortiges Handeln“ beim Klimaschutz
Stand: 05.04.2023
31.03.2023, Hessen, Frankfurt/Main: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zum ·FAZ”-Kongress 2023 im Casino auf dem Campus der Goethe-Universität Frankfurt. Foto: Boris Roessler/dp…a +++ dpa-Bildfunk +++
Quelle: dpa/Boris Roessler
Eine Gruppe von mehr als 240 Politikern, Wissenschaftlern und Aktivisten ruft Kanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. Unter den Unterzeichnern sind Vertreter von Grünen, SPD, Linken und der CDU. In dem Brief suchen sie auch eine Nähe zur „Letzten Generation“.
Mehr als 240 Politiker sowie Vertreter aus Wissenschaft, Religion und Gesellschaft haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Engagement im Klimaschutz aufgefordert. „Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht“, heißt es in dem Schreiben, das dem „Spiegel“ am Mittwoch vor Start der offenen Online-Mitzeichnung vorlag.
In Anlehnung an die Aktivisten der „Letzte Generation“ schreiben die Unterzeichner weiter: „Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.“
„Klima ist kein ‚Thema‘. Klima ist eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe“, schreiben die Initiatoren laut „Spiegel“. Die Anpassung der Infrastruktur sei eine Mammutaufgabe. „Für diesen gewaltigen Umbau ist es wichtig, dass wir jetzt enorm an Tempo zulegen“, betonen die Autoren.
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Es gehe darum, Energieversorgung umzustellen, Gebäude zu dämmen, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen und Energie zu sparen, heißt es weiter. „Sofortiges, umfassendes, entschlossenes Handeln ist erforderlich. Dieses Handeln möchten wir als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Ihnen als politisch Verantwortliche sehen“, steht in dem Papier.
Unterzeichnet haben dem Bericht zufolge aus der CDU etwa Heinrich Strößenreuther, Gründer der Klima-Union, der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, Ex-Umweltstaatssekretär Jürgen Becker und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Von den Grünen seien Stadtoberhäupter unter den Unterzeichnern, darunter Katja Dörner (Bonn), Belit Onay (Hannover), Uwe Schneidewind (Wuppertal) und Stefan Fassbinder (Greifswald).
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Aus der SPD haben sich zum Beispiel der langjährige Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup und Vertreter einer SPD-Klimagruppe der Initiative angeschlossen. Aus der Linken haben etwa der Parteivize Lorenz Gösta Beutin und der Schatzmeister und frühere Berliner Senator Harald Wolf den Aufruf unterzeichnet.
Unterzeichnet haben auch zahlreiche Wissenschaftler, darunter die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Vertreter von Naturschutzverbänden und der Deutschen Umwelthilfe sowie der Nürnberger Jesuitenpriester Jörg Alt, der der „Letzten Generation“ nahesteht und schon an Straßenblockaden teilgenommen hat.
SPD, Grüne und FDP hatten sich vergangene Woche im Koalitionsausschuss zum Klimaschutz unter anderem auf einen beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln verständigt. Spitzenpolitiker der Grünen hatten im Nachgang zu der Einigung erklärt, dass verabredeten Maßnahmen nicht reichten, um die Klimaziele im Verkehrsbereich einzuhalten.
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