Deutschland Gesetzesvorhaben
FDP bremst bei Heizungsgesetz – „100 Fragen an Habeck“
Stand: 01:18 Uhr
Ein Mann bedient eine Luftwärmepumpe. Die Bundesregierung will den Einbau dieser Heizungen durchsetzen
Quelle: dpa/Silas Stein
Was bedeutet die Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen für das umstrittene Heizungsgesetz? Die FDP hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause nun für „ausgeschlossen“. Koalitionspartner SPD sieht das allerdings anders.
Nach dem angekündigten Abtritt von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen bremst die FDP bei dem vom Ministerium vorangetriebenen Heizungsgesetz. „Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai „Bild“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eigentlich, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bis Anfang Juli im Bundestag verabschiedet wird. Am 7. Juli geht das Parlament in die Sommerpause.
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„Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht“, sagte Djir-Sarai.
Er kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an Habeck an. „Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen“, sagte der FDP-Generalsekretär.
Habeck soll „realistischen“ Zeitplan vorlegen
Der Sprecher der FDP-Fraktion für Energiepolitik, Michael Kruse, hatte zuvor gesagt, die von Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben müssten von Habeck auf Praxistauglichkeit überprüft werden. „Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen“, sagte Kruse.
Die SPD sieht keinen Grund für einen Aufschub des Heizungsgesetzes wegen des Abgangs von Graichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“: „Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun.“ Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert.
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Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten.
Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
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