Markus Söder: Ampel-Politik führt zu „Unsicherheit, Angst, Vertrauensverlust“

AfD-Aufschwung

Markus Söder: Ampel-Politik führt zu „Unsicherheit, Angst, Vertrauensverlust“

Gestern, 28.06.2023 | 23:12

In der Sendung „RTL Direkt“ sagte Söder am Mittwochabend im Gespräch mit Pinar Atalay: „Die Ampel ist seit Wochen im Streit. Handelt und entscheidet leider an großen Teilen der Sorgen der deutschen Bevölkerung vorbei, weil es kein ernsthaftes Konzept gegen Inflation, gegen hohe Energiepreise gibt. Und das führt natürlich zu Unsicherheit, zu Angst, zu Vertrauensverlust.“ Der Wahlsieg der AfD im thüringischen Sonneberg sei vor diesem Hintergrund „nichts anderes als (…) ein Denkzettel“, so Söder.

Der CSU-Politiker attackierte insbesondere die Grünen: „Die Grünen generell sind diejenigen, die die Richtung der Regierung ja im Wesentlichen vorgeben, und das ist die falsche Richtung, jedenfalls für den Großteil der Bevölkerung.“ Der Ampel warf Söder vor, keine Politik für die Mitte zu machen. „Zwei Drittel der Parteien sind links, SPD und Grüne eindeutig. Und die FDP hat relativ wenig Einfluss auf das Gesamtgeschehen. Also das kann ja wohl keiner sagen, dass das eine bürgerliche Regierung sei.“

Ampel-Regierung handelt an Interessen der Menschen vorbei

Mit Blick auf das geplante Heizungsgesetz sagte Söder: „Die Bundesregierung handelt zum Teil eben an den Interessen und an den Sorgen der Bevölkerung vorbei. Sie kümmert sich nicht um den Normalverdiener und hohe Energiepreise (…). Das erst treibt viele Wähler in die Sorge und damit zur AfD.“

Zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei sagte der bayerische Ministerpräsident: „Man bekämpft diese AfD ganz einfach damit, indem man eine bessere und richtige Politik macht.“ Dazu zählten unter anderem eine „Senkung von Stromsteuer, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (…) und die Verlängerung der Kernenergie“, so Söder weiter.