Deutschland Stopp der Einbürgerungsreform?
Spahn fordert Scholz bei Migrationspolitik auf, den Fraktionszwang aufzuheben
Stand: 04:21 Uhr
„Herr Bundeskanzler, im Zweifel muss es in diesen Fragen ohne die Grünen gehen“, sagt Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister von der CDU
Quelle: dpa/Kay Nietfeld
Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag geändert würden, meint CDU-Vize Jens Spahn – notfalls ohne die Grünen. Ein erster Fall könnte das Gesetz zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werden, das die CDU stoppen will.
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben. Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag und in der EU geändert würden, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister der Funke Mediengruppe.
„Die Grünen müssten da noch einen weiten Weg gehen“, so Spahn. „Deswegen sagen wir ja: Herr Bundeskanzler, im Zweifel muss es in diesen Fragen ohne die Grünen gehen.“ Der Kanzler könne schließlich auch einzelne Abstimmungen freigeben. „So wie zu Beginn dieser Wahlperiode bei der Impfpflicht, als Olaf Scholz keine Mehrheit in der eigenen Koalition hatte.“
Der CDU-Politiker pochte deshalb auf drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber. „Wir müssen bei der Höhe der Sozialleistungen unterscheiden in drei Gruppen: Diejenigen, die das Land verlassen müssen, diejenigen, die vorläufigen Schutz genießen und diejenigen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.“
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Nur die dritte Gruppe solle die regulären Sozialleistungen bekommen. Zur Umsetzung müsse notfalls eben die Verfassung geändert werden, forderte Spahn. Nach aktueller Rechtslage würden selbst ausreisepflichtige Ausländer gleichgestellt mit Bürgergeld-Empfängern.
„Wenn sich die Welt verändert, muss man aber auch die Regeln anpassen. Unser Grundrecht auf Asyl war nicht auf die heutige Form der irregulären Massenmigration ausgelegt.“
Linnemann: Gesetz zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts stoppen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Ampel unterdessen auf, das Gesetz zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu stoppen. „Ein solches Gesetz löst gerade in der aktuellen politischen Lage kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Das Gesetz muss gestoppt werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
„Die Geschehnisse der vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass weder die Staatsbürgerschaft noch der bloße Erwerb der deutschen Sprache zu einer entsprechenden Integration in unsere Wertegemeinschaft führen“, sagte Linnemann weiter. Deshalb sei beispielsweise eine „Expresseinbürgerung“ nach drei Jahren „nicht der richtige Weg und sendet völlig falsche Signale“.
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Deutschland habe bereits eines der liberalsten Staatsangehörigkeitsrechte der Welt, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. Einbürgerung müsse am Ende einer gelungenen Integration, nicht am Anfang stehen.
Die Bundesregierung hatte Ende August eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Menschen aus dem Ausland, die legal in Deutschland leben, können sich demnach künftig bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben. Bislang beträgt die Frist im Regelfall acht Jahre. Mehrstaatigkeit soll zudem künftig generell hingenommen werden. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.
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