In Thüringen, wo bereits vor zwei Wochen die Kommunalwahlen stattfanden, können viele Bürgerinnen und Bürger zudem über ihren künftigen Landrat oder Oberbürgermeister entscheiden. In 15 Landkreisen und kreisfreien Städten kommt es zur Stichwahl – in neun Fällen stehen auch AfD-Kandidaten zur Wahl. Die Partei hatte in der ersten Runde der Kommunalwahlen zwar etliche Mandate in den Kommunalparlamenten dazugewonnen, ein Durchmarsch in die Rathäuser und Landratsämter war ihr aber nicht gelungen.
Interessant dürfte auch das Abschneiden der Parteien in Brandenburg und Sachsen werden – dort gelten die Kommunalwahlen vor den Landtagswahlen im September als Stimmungstest.
Demonstrationen gegen rechts und für Demokratie
Am Samstag war der Europawahlkampf in Deutschland mit Kundgebungen, Demonstrationen und Aufrufen zur Stimmabgabe zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte beim Wahlkampfabschluss der SPD in Duisburg seine Ukraine-Politik und sagte, dass es keine Nato-Soldaten in dem Land geben werde. Frankreich berät allerdings über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine.
In mehreren Städten gingen Menschen am Tag vor der Wahl gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hatte dazu unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln und Dresden aufgerufen. Allein in Berlin kamen nach Angaben der Polizei etwa 15.000 Menschen zusammen. Dort waren auf den Demo-Schildern unter anderem Sprüche wie “Herz statt Hetze”, “Menschenrechte statt rechte Menschen” und “Vielfalt ohne Alternative” zu lesen.
Der Wahlkampf war bis zuletzt auch durch Angriffe auf Politiker geprägt. In Dresden wurde am Samstag ein AfD-Politiker angegriffen. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach einer körperlichen Attacke am Freitagabend mehrere Termine ab.
Merz wirbt für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
CDU-Chef Friedrich Merz rief am Samstag in seiner wöchentlichen Mail an seine Anhänger zur Unterstützung der Konservativen auf – er warb für die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Diese genieße in ganz Europa und auf der Welt höchsten Respekt, schrieb Merz. Die Wähler könnten “mit ihrer Wahl für Kontinuität in Europa auch einen klaren Denkzettel an die Adresse der Ampel in Berlin verbinden”.
Die 65 Jahre alte CDU-Politikerin von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. In der Regel kann den Spitzenposten diejenige europäische Parteienfamilie besetzen, die bei der Europawahl insgesamt am besten abschneidet. Von der Leyen hat den Posten seit 2019 inne. Als Kommissionspräsidentin ist sie Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt sie bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.
