Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus Libanon auf
Immer wieder kommt es in Libanon Grenze zu Israel zu militärischen Auseinandersetzungen.
(dpa) Das Auswärtige Amt in Berlin hat erneut alle Deutschen in Libanon zur Ausreise aufgefordert. Die Lage an der Grenze zwischen Israel und Libanon sei sehr angespannt, teilte das Aussenministerium am Mittwoch (26. 6.) auf der Plattform X mit. Eine weitere Eskalation könne auch dazu führen, dass der Flugverkehr ab dem Rafic-Hariri-Flughafen in Beirut komplett eingestellt wird, heisst es in den neuen Reise- und Sicherheitshinweisen. Eine Ausreise sei dann nicht mehr möglich.
Das Auswärtige Amt hatte bereits einige Tage nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen dazu aufgerufen, das Land zu verlassen.
Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung in Deutschland
Personen, die terroristische Taten gutheissen, sollen künftig leichter ausgewiesen und abgeschoben werden.
(dpa) Die Ausländerbehörden der deutschen Bundesländer sollen Menschen, die terroristische Taten gutheissen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Danach soll eine Ausweisung schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden.
Als Verbreitung eines Inhalts im Sinne des Entwurfs soll dann nicht nur das Erstellen von entsprechenden Inhalten gelten, sondern etwa auch das Markieren eines Beitrags durch «Gefällt mir» in sozialen Netzwerken wie You Tube, Instagram oder TikTok.
Die deutsche Regierung reagiert mit ihrem Vorhaben auf Hasspostings im Netz etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim, bei dem Ende Mai ein Polizist von einem Afghanen getötet wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach der Attacke von Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt. Faeser sagte: «Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor.»
DIW erwartet allmähliche Erholung der Wirtschaft
Die deutschen Ausfuhren sind im Laufe das Jahres kräftig gestiegen.
(dpa) Höhere Löhne, ein niedrigerer Leitzins und die nachlassende Inflation sind aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gute Zeichen für die deutsche Wirtschaft. Stück für Stück dürfte diese in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen, teilte die DIW-Leiterin für Prognose und Konjunkturpolitik, Geraldine Dany-Knedlik, am Mittwoch in Berlin mit. Auch die Weltwirtschaft komme allmählich wieder in Schwung, «was die zuletzt kräftig gestiegenen deutschen Ausfuhren im Laufe des Jahres stützen dürfte».
Gleichwohl warnte das Institut vor zu früher Euphorie. Es gebe Risiken, wie den Handelsstreit mit China, der sich auf den Aussenhandel negativ auswirken könnte. Hinzu kommt die Ungewissheit der politischen Machtverhältnisse in Frankreich vor den kurzfristig anberaumten Neuwahlen.
Auch in der deutschen Industrie bleibt die Stimmung demnach verhalten. Zwar sei der Tiefpunkt überwunden. Das Geschäftsklima ist aber nach wie vor gedämpft, die Geschäftserwartungen gingen zuletzt sogar wieder etwas zurück – ein kräftiger Aufschwung ist also noch nicht zu erwarten», hiess es.
Bahn will laut Medienbericht zahlreiche Fernzüge streichen
Mehrere Intercity-Linien sollen laut dem «Spiegel» gestrichen werden. Einige ICE-Verbindungen sollen zudem reduziert werden.
etz. Laut einem Bericht des «Spiegel» plant die Deutsche Bahn im kommenden Jahr das Angebot an Intercity-Zügen zu reduzieren. Der «Spiegel» stützt sich in dem Bericht auf ein vertrauliches Dokument der Bahn an die Bundesnetzagentur, die oberste deutsche Regulierungsbehörde. Laut dem Bericht dürften künftig auf den Intercity-Linien 61, 51 und 34 keine Fernzüge mehr verkehren:
- Linie 61: Karlsruhe – Stuttgart – Aalen – Crailsheim – Nürnberg – Leipzig
- Linie 51: Gera – Weimar – Erfurt – Gotha – Kassel – Dortmund – Köln
- Linie 34: Norddeich-Mole – Münster – Dortmund – Siegen – Frankfurt
Wie der «Spiegel» weiter berichtet, soll zudem das Angebot an ICE-Zügen nach Stralsund in der Nebensaison stark reduziert werden.
Laut dem «Spiegel» sind Preissteigerungen für die Nutzung der Trassen der Grund für die geplanten Sparmassnahmen. Betreiber von Zuglinien müssen in Deutschland für das Befahren einer Trasse eine Gebühr bezahlen. Diese sogenannten Trassenpreise sind in den letzten Monaten stark gestiegen.
Die Deutsche Bahn wies die «Spiegel»-Berichterstattung in einer Medienmitteilung am Mittag zurück. «Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen», wird der Vorstand Michael Peterson zitiert. Richtig sei aber, dass die Trassenentgelte einen massgeblichen Kostenbestandteil darstellen. «Je nach Höhe der zusätzlichen Belastungen sind wir gezwungen, den Umfang unseres Fahrplanangebotes bundesweit zu überprüfen», so Peterson.
Deutlich mehr Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle
Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, präsentiert in Berlin den Jahresbericht 2023.
lip. In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr so viele Personen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet wie nie zuvor. Die Beratungsanfragen hätten 2023 ein Rekordhoch erreicht, hiess es am Dienstag bei der Präsentation des neuen Jahresberichts. Insgesamt 10 772 Menschen haben sich laut den Angaben an die Stelle gewendet, 22 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sprach von einem alarmierenden Trend. «Mehr Menschen als je zuvor bekommen die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und Radikalisierung unmittelbar zu spüren», sagte sie. «‹Ausländer-Raus›-Stimmung und Menschenverachtung sind heutzutage normal geworden – nicht nur beim Feiern auf Sylt oder auf Volksfesten.» Ataman forderte die Bundesregierung auf, die angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anzugehen. Ein besserer Schutz vor Diskriminierung sei «angesichts der explodierenden Fallzahlen überfällig».
Die meisten Anfragen, rund 40 Prozent, betrafen Rassismus, Antisemitismus oder Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Am zweithäufigsten Rat suchten Betroffene von Diskriminierungserfahrungen wegen Behinderungen oder chronischen Krankheiten (25 Prozent) sowie wegen Geschlecht oder Geschlechtsidentität (24 Prozent). Gestiegen ist auch die Zahl der Anfragen zu Altersdiskriminierung.
Die meisten Fälle von Diskriminierung fanden im Arbeitsleben statt. Die Fallzahlen sind gemäss dem Bericht nicht repräsentativ. Die Antidiskriminierungsstelle geht von einer grossen Dunkelziffer aus.
Zieltermin nicht zu halten: Deutsche Koalition ringt um Haushalt
Die Koalition, im Bild Finanzminister Christian Lindner (links) und Bundeskanzler Olaf Scholz, ringen um den Haushalt.
(dpa) Im Ringen um den deutschen Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann die Spitze der «Ampel»-Koalition ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus.
Angepeilt wird laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun der 17. Juli. Damit wären die Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag noch zu halten.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für 2025 zu stopfen. Zuvor war Lindner mit den Fachministern allein nicht weitergekommen, da diese sich nicht an Sparvorgaben halten wollten.
Eine Einigung drängt, da der Entwurf nach dem Kabinett auch noch ausführlich im Bundestag beraten werden muss. Dort soll er im Dezember beschlossen werden. Doch auch für einen Kabinettsbeschluss Mitte Juli bleibt nicht mehr viel Zeit – denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen, um eine politische Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu übersetzen. Diese politische Einigung, von der die Verhandler aktuell noch weit entfernt scheinen, müsste also in dieser oder in der kommenden Woche gelingen.
Aus dem Finanzministerium hiess es zum Zeitplan lediglich, die Beratungen dauerten an, eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss würden «im Juli angestrebt». Auch Scholz hatte am Montag bereits Flexibilität beim Zeitplan angedeutet. Der Entwurf solle «im Juli» beschlossen werden, sagte auch er.
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