Dramatische Stunden in der Ampel-Regierung!
Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) will das Finanz-Chaos beenden, seine Koalition retten. Bis Dienstag will er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2024 festzurren.
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Bedeutet: Rechnen, taktieren, verhandeln – und ständig an die Schuldenbremse denken!
Sie ist das Kernproblem bei den Beratungen. Denn: Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssen Scholz, Habeck und Lindner mindestens 17 Milliarden Euro zusätzlich einsparen.
Vor allem SPD und Grüne bringt das auf die Palme. Sie meutern offen gegen die Schuldenbremse, wollen sie schleifen bzw. erneut aussetzen. Begründung: Die Schuldenbremse torpediert Investitionen, schadet damit Jobs und Wohlstand im Land.
Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Für staatliche Konsumausgaben wie Sozialtransfers soll weiter die Schuldenbremse gelten – Nettoinvestitionen hingegen könnten beliebig durch Schulden finanziert werden.
Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“, durch die der Staat zu wenig investiere. Es brauche eine Neuausrichtung der Finanzpolitik.
Aber stimmt diese Behauptung auch?
Nein, sagt Prof. Niklas Potrafke (43) vom ifo Institut. Das Gegenteil sei richtig: Die Schuldenbremse macht die Deutschen reicher, so Potrafke.
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▶︎ Seine Studien ergeben: Länder mit Schuldenbremse (oder einer ähnlichen Regel) wachsen über einen längeren Zeitraum im Schnitt 15 Prozent stärker als Länder ohne diese Bremse. Bedeutet also: mehr Wohlstand, höhere Löhne.
Heißt umgekehrt: Kippt die Ampel die Schuldenbremse kostet das langfristig unterm Strich Jobs und Wohlstand.
Die Schuldenbremse wurde 2011 in Deutschland eingeführt. Sie besagt im Kern, dass die Bundesregierung in guten Zeiten so gut wie keine Schulden machen darf. In schlechten Zeiten sind Milliarden-Kredite erlaubt.
► Laut Potrafke hilft die Bremse, den Bundeshaushalt zu sanieren. Außerdem kommen Regierungen mit Schuldenbremse günstiger an Kredite (im Schnitt 1,5 Punkte billiger). Folge: weniger Zinszahlungen, im Staatshaushalt „steht mehr Geld für andere Vorhaben wie Straßen, Schulen und Klimaschutz zur Verfügung“, so Potrafke zu BILD.
▶︎ Ökonomen-Legende Prof. Hans-Werner Sinn (75) sieht noch einen weiteren Vorteil der Schuldenbremse: Sie dämpft den Teuer-Schock. Würde die Schuldenbremse ausgesetzt oder aufgeweicht, würde der Staat die Inflation dagegen erneut weiter anheizen.
Sie ist für eine strenge Schuldenbremse, er dagegen: Prof. Veronika Grimm (52), Robert Habeck (54, Grüne)
▶︎ Auch die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm (52, Uni Erlangen) warnt davor, die Schuldenbremse zu kippen oder aufzuweichen. „Für die Lösung der aktuellen Probleme wäre das ohnehin nicht nützlich, weil eine Reform sorgfältig abgewogen werden müsste und viel Zeit und Sachverstand bräuchte”, so Grimm zu BILD.
Sie fordert: Die Bremse muss bleiben – damit der Staat in echten Notlagen genügend Reserven hat, um einzuspringen. Jetzt die Schuldenbremse aufzugeben wäre „wie hungrig einkaufen gehen. Man würde über das Ziel hinausschießen“, so Grimm.
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