Habeck gibt öffentlich zum Thema Heizgesetz zu: „Ich bin zu weit gegangen“

In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sorgte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) für Erstaunen mit offener Selbstkritik. Der Politiker räumte ein, dass er mit den Maßnahmen des Heizgesetzes über das Ziel hinausgeschossen sei. „Ich bin zu weit gegangen“, bekannte Habeck während eines Bürgergesprächs, wie „Politico“-Reporter Hans von der Burchard auf „X“ berichtet. Der Vizekanzler sagte weiter: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen.“

Ursprünglich sollte das Gesetz, das offiziell als „Gebäudeenergiegesetz“ bekannt ist, einen entscheidenden Schritt Richtung Klimaschutz markieren. Das am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Gesetz löste allerdings heftige Kontroversen aus – sowohl innerhalb der Ampel-Regierung als auch mit der Opposition. Im Zentrum der Kritik standen die finanziellen Belastungen für Mieter und Eigentümer, die für teure Umbauten ihrer Heizsysteme aufkommen sollten.

Anpassungen am umstrittenen Heizgesetz

Bereits im Vorfeld des Inkrafttretens musste das Gesetz mehrfach angepasst werden und wurde letztendlich in einer abgeschwächten Form verabschiedet. „Das Heizgesetz war ein Tropfen zu viel an Gesetzgebung“, hatte Habeck schon früher zugegeben. Nun, im direkten Austausch mit den Bürgern, bezog er erneut Position zur Debatte rund um die Zukunft der Heizsysteme.

Seit Beginn des Jahres 2024 sieht das Gesetz vor, dass neu installierte Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten müssen. Dies stellt eine Herausforderung für traditionelle Öl- und Gasheizungen dar, die in der Regel diesen Anforderungen nicht genügen können. Diese Vorschrift gilt anfänglich für Neubauten und ab 2026 beziehungsweise 2028 auch für Bestandsgebäude.

Die Auseinandersetzung um das Heizgesetz spiegelt die komplexe Herausforderung wider, umweltpolitische Ziele mit den Interessen und Möglichkeiten der Bürger in Einklang zu bringen. Habecks Eingeständnis zeigt, dass auch Politik ihre Grenzen hat und dass Kompromisse unerlässlich sind, um breite gesellschaftliche Akzeptanz für nachhaltige Veränderungen zu schaffen.