Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat am Sonntag auf der Plattform X der Staatsanwaltschaft nahegelegt, sich mit zwei Posts des Satirikers Sebastian Hotz (auf X „El Hotzo“) zu beschäftigen.
Der 28-jährige Hotz hatte als Reaktion auf das Attentat auf den Ex-US-Präsidenten Donald Trump zunächst geschrieben: „Den letzten Bus/Donald Trump – leider knapp verpasst“ und diesen mit dem Shakehands-Emoji versehen. 15 Minuten später hatte er ergänzt: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“
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Der 72-jährige Kubicki, der Jura studiert hat und Rechtsanwalt ist, kommentierte Hotz‘ Post wie folgt: „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sich mit diesem Tweet beschäftigen wird. Die öffentliche Billigung von schweren Straftaten ist gemäß Paragraf 140 StGB selbst strafbar.“
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Beiden Posts existieren allerdings nur noch als Screenshots, auf seinem Account „ El Hotzo“ wurden sie offenbar gelöscht. Dort steht am Sonntagnachmittag als aktuellster Post: „Absolut niemand zwingt einen, Mitleid mit Faschisten zu haben, man kann es ohne die geringste Konsequenz einfach lassen.“
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