Nach Treffen mit Scholz formuliert klare Erwartungen an den Kanzler

Bei Ministerpräsidentenkonferenz

Nach Treffen mit Scholz formulieren Ministerpräsidenten klare Erwartungen an den Kanzler

Gestern, 20.06.2024 | 23:08

Rhein: Voraussetzung für Abschiebung in weitere Länder zügig schaffen

23.05 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein (CDU) hat den Bund aufgefordert, zügig die Voraussetzungen für die geplanten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu schaffen. Die Länder begrüßten die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), schwere Straftäter und terroristische Gefährder beispielsweise auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan abzuschieben und auch Ausweisungsregelungen bei Billigungen terroristischer Straftaten zu verschärfen, sagte Hessens Regierungschef nach einem Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend in Berlin. Man erwarte, dass dafür zügig die nötigen Voraussetzungen geschaffen würden.

Zudem bekräftigte er die Forderung nach Rückführungsabkommen. „Wir bekennen uns als Länder ausdrücklich zu unserer Verantwortung, die wir bei dem Thema natürlich auch haben, bei Abschiebungen“, sagte er. Aber um abschieben zu können, brauche es Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. „Die Länder haben den Bund deswegen in einem gemeinsamen Beschluss gebeten, diese Abkommen auf höchster politischer Ebene intensiv voranzutreiben, vor allem natürlich auch mit den Staaten, aus denen die meisten irregulären Flüchtlinge mit geringen Anerkennungsquoten nach Deutschland kommen.“

Rhein lobte das „konstruktive Miteinander“ zwischen Bund und Ländern. Dies sei „in Zeiten wie diesen, in denen um uns herum so viel ins Rutschen gerät und so viel Unsicherheit auch besteht“ ein wichtiges Signal, „dass Politik handlungswillig ist, handlungsfähig ist und sich an den Tisch setzt, zu guten Lösungen zu kommen“.

Scholz sieht Fortschritte: „Wir machen Deutschland schneller“

22.32 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern für schnellere Genehmigungsverfahren. Inzwischen seien 80 Prozent der Vorhaben aus dem Deutschlandpakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung umgesetzt oder in Umsetzung, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin nach den Bund-Länder-Beratungen mit den Ministerpräsidenten. 

Scholz sagte: „Wir machen Deutschland schneller“. Die Zusammenarbeit mit den Ländern sei gut und konstruktiv mit dem Ziel, sichere Arbeitsplätze und den Ausbau der Infrastruktur zu schaffen. Das gelte auch für den Bau der geplanten Stromtrassen und den Ausbau alternativer Energien.

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Rhein: Länder einig bei 50-Euro-Bargeldgrenze – Bericht widerspricht

19.45 Uhr: Bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber haben sich die Länder darauf geeinigt, die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte am Donnerstag in Berlin: „Wir haben eine gemeinsame Vereinbarung gefasst, dass die (…) Bargeld-Obergrenze vereinbart wird auf 50 Euro.“ Es sei ein wichtiges Zeichen, dass sich die Länder in dieser Frage einig seien. Die Bezahlkarte solle ab dem Sommer an den Start gehen, wenn die Ausschreibung für den Dienstleister beendet sein wird, sagte Rhein.

Ein Bericht des „ Spiegel “ wirft allerdings ein anderes Licht auf den Vorgang. Demnach haben mehrere Länder Bedenken gegen die 50-Euro-Grenze angemeldet. Nicht näher benannte drei Bundesländer hätten verlauten lassen, dass eine bundeseinheitliche Lösung für sie problematisch ist. Gegenvorschlag: Ein je nach Begebenheiten abgestufter Betrag zwischen 50 und 120 Euro.

Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren in Drittstaaten

16.06 Uhr: Die Länder fordern die Bundesregierung gemeinsam auf, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu erarbeiten. Die Ministerpräsidenten verständigten sich am Donnerstag vor ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein Papier zum Thema Migration, in dem die Bundesregierung darum gebeten wird, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen“.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreise. Die Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) bestätigten die Einigung auf einer Pressekonferenz nach den Beratungen.

Auf eine Drittstaaten-Regelung, wie sie Italien schon mit Albanien vereinbart hat, dringen vor allem die unionsgeführten Länder. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Erwartungen allerdings gedämpft. Das könne ein „Bausteinchen“ sein, würde aber nicht die Migrationslage in Deutschland grundlegend ändern, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) in Potsdam.

Am Nachmittag nimmt Faeser an den Beratungen der Länder mit Scholz teil. Dann will sie auch die Ergebnisse einer monatelangen Experten-Prüfung zu Drittstaaten-Regelungen vorstellen und sich dazu positionieren.

15.19 Uhr: Im Anschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wird es eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz, Hessens Ministerpräsident Rhein und und dem niedersächsischen Regierungschef Weil geben. Alle wichtigen Entwicklungen im Liveticker von FOCUS online.

Ursprungsmeldung: Die Bundesländer Hessen und Niedersachsen haben für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einen Vorschlag eingebracht, wonach Flüchtlinge künftig neben einer Bezahlkarte maximal 50 Euro monatlich in bar erhalten sollen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die dem „Spiegel“ vorliegt.

Aktuell sucht man nach einem Anbieter für das neue Bezahlkartenmodell, das ab Herbst bundesweit eingeführt werden soll. Mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern nehmen alle Bundesländer an der Ausschreibung teil.

Die Vorteile der Bezahlkarten-Neuregelung

„Mit Blick auf die in Deutschland nahezu flächendeckend verbreiteten
Möglichkeiten bargeldlosen Bezahlens können mit der Bezahlkarte grundsätzlich
alle Waren zur Bedarfsdeckung bezahlt werden“, heißt es laut “Spiegel im Beschlusspapier.

Die Begründung für die Umstellung: Die Bezahlkarte soll den Verwaltungsaufwand der Kommunen reduzieren, Geldtransfers ins Ausland verhindern und die Ausgabe von Bargeld einschränken. Die Bargeldleistungen seien nur für Ausgaben vorgesehen, die nicht mit der Karte getätigt werden können.